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EU will betriebliche Altersvorsorge stärken

06.05.2015 – lichtenberger_tafDie Betriebliche Altersversorgung (bAV) soll als eigenständige Säule der Altersvorsorge in der Europäischen Union (EU) gestärkt werden. Gleichzeitig will man das erfolgreiche deutsche Modell der Betriebsrenten durch die neue EbAV II-Richtlinie nicht schwächen. Die Richtung gab die EU bereits vor: “Es muss mehr Flexibilität geben”, forderte der Vertreter der EU-Kommission, Jung-Duk Lichtenberger.

Die betrieblichen Rentenkassen sind in Deutschland mit Deckungsmitteln von über 135 Mrd. Euro (2014) die finanzstärkste kapitaldeckte Altersvorsorge. Die Direktzusagen weisen einen Deckungsumfang von rund 280 Mrd. Euro in Deutschland auf. Die Hoechster Pensionskasse gehört zu den größten Pensionskassen in Deutschland. Branchenführer ist der BVV gefolgt von Bayer, Hoechst und die BASF mit einem Vermögen von jeweils sechs bis acht Mrd. Euro.

“Der Fokus der nunmehr angestrengten neuen EbAV-Richtlinie sollte sich auf die Verbreitung und Stärkung der betrieblichen Altersversorgung richten”, forderte Joachim Schwind, Vorstandsvorsitzender der Pensionskasse der Hoechst-Gruppe. Skeptisch sieht er insbesondere das Rechtsinstitut der sogenannten delegierten Rechtsakte, wobei die Kompetenzen der Regulierung vom EU-Parlament weg verlagert werden, hin zur EU-Kommission. Damit fiele der in Frankfurt angesiedelten europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Pensionskassen (Eiopa) European Insurance and Occupational Pensions Authority, eine Schlüsselrolle bei der Regulierung zu.

Jung-Duk Lichtenberger vom Referat Versicherungen und Pensionen bei der EU-Kommission machte klar, wo die Reise hingehen soll: “Es muss mehr Flexibilität geben in Zukunft in der EU”. Die Einstufung der Pensionskassen als Soziale Einrichtungen im Rahmen der Finanzprodukte widerspreche sich nicht. Auch für die EbAV müsse in Zukunft ein gutes Risikomanagement verpflichtend sein. “Wir stehen für den Ausbau von Betrieblicher Altesvorsorge in der gesamten EU und wollen die erfolgreichen Länder in denen EbAV bereits etabliert sind, wie in Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland, nicht bremsen”.

Für Sévérine Féraud von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bleibt ein Knackpunkt, dass die Flexibilität in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben müsse. “Wir werden sehr genau beobachten, dass Eiopa kein Gestaltungsrecht bekommt, sondern die Aufsicht auf nationaler Ebene verbleibt”.

Auch Peter Görgen, stellvertretender Referatsleiter “Versicherungen und Pensionen” im Bundessozialministerium sieht Eiopa weiter als “Damoklesschwert” bei der noch anstehenden parlamentarischen Beratung.

Der Berichterstatter im EU-Parlament, Thomas Mann (CDU) sieht ebenso noch die Gefahr von “Ermächtigungsklauseln” durch delegierte Rechtsakte. “Wir lassen nicht zu, dass die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt wird”. (taf)

Bild: Jung-Duk Lichtenberger, EU-Kommission (Quelle: Hessische Landesvertretung Brüssel/Kindermann)

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