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EU-Kommissar Barnier exklusiv: “Hunderte Regelungen für Versicherungen gilt es noch zu klären”

31.07.2014 – michael-barnier-150Von VWheute-Europa-Korrespondent aus Brüssel, Thomas A. Friedrich.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier listet im Interview exklusiv mit VWheute die offenen Baustellen nach fünfjähriger europäischer Gesetzgebungsarbeit als Folge der Finanz- und Bankenkrise auf: “Die EU hat die größte Finanzmarktreform aller Zeiten auf den Weg gebracht. Mehr als 40 Gesetzgebungsvorschläge wurden in den letzten fünf Jahren von der EU-Kommission präsentiert. Die meisten Texte wurden vom Europäischen Parlament (EP) und dem Ministerrat verabschiedet und viele sind bereits in nationales Recht umgesetzt. Ich bin zufrieden damit, was wir gemeinsam erreicht haben, aber es gibt keinen Grund, sich auf Lorbeeren auszuruhen”.

VWheute: Die Finanzmärkte haben sich konsolidiert und die Ausschläge an den Börsen zeigen nach oben. Grund zur Entwarnung?

Barnier: Die Krise ist noch nicht vorüber. Auch wenn wir positive Signale erkennen auf dem Weg zu mehr Wachstum, können wir dennoch nicht ausschließen, dass neue systemische Risiken in Zukunft auftreten können. Die neue EU-Kommission muss weiter an diesen Baustellen arbeiten. Vor allem geht es jetzt darum, eine effektive und konsistente Umsetzung sowie die Durchführung der neuen Finanzmarktregeln zu gewährleisten.

VWheute: Was bleibt zu tun?

Barnier: Wichtige Reformschritte sind einvernehmlich beschlossen, aber die Finanzmarktreform ist noch nicht vollständig. Die Gesetzgebungsagenda für 2014 und darüber hinaus muss sich nach den institutionellen Verhandlungen nun mehr auf die Implementierung des Regelwerkes konzentrieren. Die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist ein entscheidender Beitrag für Europa, bedarf aber noch viel Arbeit, um voll funktionsfähig  zu werden.

VWheute: Was sind die ausstehenden Knackpunkte auf diesem Weg?

Barnier: Im Rahmen der Bankenunion befinden sich eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vom letzten EU-Parlament nach den Neuwahlen vom 25. Mai noch im schwebenden Verfahren. So muss das neue Europaparlament die beschlossene Revision zur Anti-Geldwäsche, zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr,  zu langlaufenden Investmentfonds (Eltifs) und Betriebsrenten (Iorps) ebenso wie die Aktionärsrichtlinie (SRD) wieder aufnehmen. Des weiteren  muss der Faden in den Bereichen Schattenbankwesen und die Auflösung von Nichtbanken wieder aufgenommen werden,

VWheute: Der Teufel steckt also im Detail?

Barnier: Wie ich bereits erwähnte es geht jetzt vor allem darum, die Umsetzung der neuen Regelungen in den Fokus zu nehmen. Dies ist eine wahre Sisyphos-Aufgabe mit der meine Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt sich zusammen mit den technischen Experten in der Europäischen Aufsichtsbehörden (Esas) eingeklinkt haben. Um Ihnen eine klare Vorstellung zu geben, insgesamt geht es hier um rund 400 sogenannte Umsetzungsregeln und delegierte Rechtsakte, um das gesamte Regelwerk für Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapiermärkte und Börsen zu vollenden.

VWheute:  Europäische Versicherungsunternehmen fürchten weiterhin, dass die Umsetzung von Solvency II sie Unsummen kostet und ihre Geschäftsmodelle zerstören könnte. Teilen Sie diese Bedenken?

Barnier: Nein. Ich möchte daran erinnern, dass die Entwicklung eines neuen Regelmechanismus für Versicherungsunternehmen viele Jahre gedauert hat. Die ursprüngliche EU-Versicherungsrichtlinie geht in die frühen 70er Jahre zurück! Die letzten Änderungsanträge zum Solvency II-Paket wurden schlussendlich Ende 2013 beschlossen und das neue Regime wird in 2016 voll funktionsfähig werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Solvency II einen guten Fortschritt darstellt und mit dazu beitragen wird, einen sichereren und stabileren Versicherungssektor in der EU für die Zukunft zu schaffen. Das neue Solvency II-Regime wurde in enger Zusammenarbeit mit der Assekuranz entwickelt, die sehr viel Zeit eingeräumt bekommen hat, sich mit den neuen Regeln vertraut zu machen. Mehr noch bleibt festzuhalten, dass das Solvency II-Regelwerk nicht nur das Proportionalitätsprinzip respektiert, sondern auch zugunsten der kleinsten Versicherungsunternehmen gewisse regulatorische und aufsichtsrechtliche Erleichterungen erlaubt.

Bild: EU-Kommissar Barnier sieht noch sehr viel Arbeit für die Versicherungswirtschaft. (Quelle: EU-Kommission)

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