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Die rechtliche Zähmung des „unsichtbaren Beifahrers“

03.02.2014 – ecall-box-150Verbraucherschützer, Versicherer und Wissenschaftler sind sich einig: Bei privaten Mehrwertdiensten, die durch das automatische  Notrufsystem eCall möglich werden, muss Wettbewerbsfreiheit herrschen. Daher gilt es, den Zugriff auf die in modernen Fahrzeugen gesammelte Daten rechtlich so zu regeln, dass Autohersteller, die die Hardware für Onlinekommunikation aus dem Kfz produzieren, keine Monopolstellung für die Datennutzung erhalten. Doch die Zeit wird knapp.

Bereits ab Oktober 2015 sollen alle Neuwagen mit eCall ausgestattet werden. „Die Politiker sind noch viel zu wenig sensibilisiert“, kritisierte Matthias Knobloch vom Autoclub ACE e.V. anlässlich einer Expertendiskussion des Goslar-Instituts am Rande des 52. Verkehrsgerichtstages. Noch fehlen wesentliche Rahmenbedingungen für den „unsichtbaren Beifahrer“. Denn auf sein Datenwissen wollen neben den Kfz-Herstellern auch freie Werkstätten, Versicherer und Autoclubs zugreifen. So kann Pannenhilfe künftig schon frühzeitig vor der Panne einsetzen, weil das Fahrzeug einen drohenden Ausfall drahtlos meldet. „Pannenhelfer, die keinen Zugriff auf diese Daten haben, kommen dann regelmäßig zu spät“, warnte Klaus-Jürgen Heitmann von der Huk-Coburg, Marktführer bei der privaten Autoversicherung. Fahrzeuge würden dann womöglich in deutlich teurere Werkstätten abgeschleppt. „Die Zeche könnte der Autofahrer dann über höhere Versicherungsprämien zahlen“, so Heitmann. Möglich ist es sogar, dass der elektronische Beifahrer feststellt, ob der Autofahrer betrunken Auto fährt. „In einen Test haben wir bewiesen, dass aufgrund der Fahrdaten mit hoher Treffsicherheit festgestellte werden kann, ob der Fahrer aufgrund von Alkoholgenuss nicht mehr fahrtauglich ist“, sagte Jürgen Bönniger von FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH.

Eine andere Anwendung ist verbesserter Diebstahlschutz. Das Fahrzeug kann nach einem Diebstahl künftig wieder geortet werden. Die Nutzung solcher Apps und die Möglichkeit sie anzubieten, muss nach Meinung der Experten schnell rechtlich geklärte werden. „Andernfalls ist zu befürchten, dass die Kfz-Hersteller die Hardware für neue Telematikleistungen so einrichten, wie sie sie haben wollen“, warnte Rechtsexperte Thomas Funk von der Kanzlei Osborne Clarke. Wichtig ist zudem, dass der Autofahrer genau darüber aufgeklärt wird, welche Daten gesammelt und versandt werden. „Die gesetzliche Grundlage muss Transparenz für Autofahrer sicherstellen. Es darf nicht sein, dass man sich durch 50 Seiten Allgemeiner Geschäftsbedingungen durchwühlen muss“, so ACE-Experte Knobloch. Nach Meinung von Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg Vorpommern, sollten neuen Telematik-Apps immer in Kooperation mit den Datenschutzbehörden entwickelt werden. Das würde eine hohe Sicherheit und Verbraucherfreundlichkeit garantieren. Nach Meinung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sollte eine „sichere“ und „offene“ Telematikplattform, die jedem Anbieter Zugang gewährt, rechtlich verankert werden. Die Plattform sollte mit standardisierten Schnittstellen für den eCall und Zusatzdiensten ausgestattet sein. Damit hat sich eine breite Front von Datenschützern, Autoclubs und Versicherern gebildet, die bei der Zähmung des „unsichtbaren Beifahrers“ an einem Strang zieht. (usk)

Bild: Kleiner Kasten, große Wirkung. Über den Datenzugriff wird heftig gestritten. (Quelle: Hersteller)

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