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Die Linke: “Die private Vorsorge überflüssig machen”

24.06.2014 – klaus_ernstDie Bundestagsfraktion der Partei Die Linke kritisiert Form, Umfang und Tempo des geplanten Lebensversicherungs-Reformgesetzes heftig. Der Spiegel zitiert die Abgeordnete Susanna Karawanskij mit der Aussage: “Die Bundesregierung will die Lebensversicherungen in Windeseile Pi-mal-Daumen reformieren. Das ist ein Unding, denn die Zahlen- und Datenbasis ist löchrig wie ein Schweizer Käse.”

Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage der Fraktion, in der sie von der Bundesregierung wissen wollte, auf welcher Datenbasis die Reform durchgezogen werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Klaus Ernst, auf Befragen von VWheute  zur  grundsätzlichen Parteilinie  hinsichtlich Lebensversicherungen.

VWheute: Die Linke will Lebensversicherungen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Gehen Sie so weit, dass Sie eine Abschaffung der Lebensversicherung als Modell der Kapitalbildung wollen?

Klaus Ernst: Die Linke hält es für dringend notwendig, Lebensversicherungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Auch das System der Überschussbeteiligung samt seiner einzelnen Größen und Gewinntöpfe muss transparent gemacht und einer Revision unterzogen werden. Abschaffen oder gar verbieten wollen wir Lebensversicherungen nicht. Der Markt hat eigentlich längst darüber bestimmt, dass sich dieses Modell für die Kapitalbildung der Versicherungsnehmer und -nehmerinnen nicht rechnet. Vor dem Hintergrund, dass ohnehin rund 80 Prozent der Verträge vor Fälligkeit gekündigt oder beitragsfrei gestellt werden, gehen die Versicherten in den meisten Fällen ohnehin mit Verlusten aus dieser Anlage- und Sparform heraus. Seit den 80er Jahren ist hinlänglich bekannt, dass sich Lebensversicherungen für die Mehrheit der Versicherten nicht lohnen. Kapitalbildung findet in erster Linie für Aktionäre sowie Versicherungsgesellschaften und nicht für die Versicherten statt. Auch deshalb bedarf es aus Sicht der Linken keiner steuerlichen Förderung von Lebensversicherungen. Mündige Sparer sollen über ihre Anlage eigenständig entscheiden können. Dafür brauchen sie größtmögliche Transparenz bei Kosten und Nutzen – und das ist bei Lebensversicherungen nicht gegeben.

VWheute: Sie wehren sich auch gegen ein Schnellverfahren zulasten der Versicherten: Welche konkreten Punkte im Gesetzesvorschlag gehören für Sie überarbeitet?

Klaus Ernst: Ein derart kurzzeitiges Gesetzesverfahren, das keine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Regeln zulässt, entspricht nicht den Mindestanforderungen für eine gute Gesetzgebung. Noch dazu ist die Tragweite des Gesetzentwurfs angesichts der rund 62 Millionen Lebensversicherungsverträge, die betroffen sind, enorm. Statt Schnellschüssen fordert die Linke mehr Zeit und belastbares Zahlenmaterial für eine eingehende und sachgerechte Prüfung der einzelnen Regelungen, einschließlich seiner kurz- und längerfristig zu erwartenden Auswirkungen. Ansonsten wäre nicht einmal klar und sorgfältig abzuwägen, ob Ziele und Anspruch des Reformpaketes mit den geforderten Maßnahmen überhaupt zu erreichen sind. Die Linke hat Zweifel, ob ein „fairer Ausgleich“ in Hinblick der Versicherten gelingt, etwa angesichts der vorgesehenen Einschränkung der Beteiligung an den Bewertungsreserven. Ferner sehen wir Probleme und Defizite bei der Ermittlung des so genannten Sicherungsbedarfs. In Hinsicht jeglichen Inkrafttretens von Regelungen des Gesetzentwurfs ist sicherzustellen, dass Versicherte ausreichend Zeit haben, nach der geltenden Rechtslage abwägen zu können, wie sie mit ihren Verträgen verfahren wollen.

VWheute: Welche Vorschläge macht die Linke zur Sicherung der Altersversorgung? Spielt die Säule der privaten Vorsorge für Sie überhaupt eine Rolle?

Klaus Ernst: Die Linke will das System der gesetzlichen Rentenversicherung stärken und private Vorsorge von daher überflüssig machen. Zu diesem Zweck muss zu zuallererst die Absenkung des Leistungsniveaus in der GRV rückgängig gemacht werden, die von Rot-Grün vorgenommen wurde, damit private Altersvorsorge notwendig wird. Die Rentenformel muss dahingehend geändert werden, dass die Rente grundsätzlich der Lohnentwicklung folgt und den Lebensstandard sichert.

Private Vorsorge kann dann zusätzlich gemacht werden, muss aber nicht, um den Lebensabend zu sichern.

Wie die derzeitige Entwicklung auf den Kapitalmärkten eindrücklich belegt, darf die Altersvorsorge nicht der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt überlassen werden und damit auch allen möglichen Spekulanten und Verwertungsinteressen, sondern muss als Umlageverfahren innerhalb öffentlicher Systeme gesichert werden. (vwh)

Bild: Klaus Ernst, stv. Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke war bei der Kleinen Anfrage bezüglich LVRG Mit-Initiator. (Quelle: Die Linke/KE)

Link: Altersvorsorge: Linke beklagt miese Datenbasis bei Reform der Lebensversicherer (Spiegel-Bericht)

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