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Deutsche Rentenversicherung: Flexi-Rente darf Beitragszahler nicht belasten

04.12.2014 – axel_reimannEinen flexiblen Übergang vom Beruf in den Altersruhestand wünsche sich viele Menschen. Über die sogenannte Flex-Rente diskutiert seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe von Sozialexperten der Koalitionsparteien sowie des Bundeskanzleramts und der betroffenen Ressorts. Es geht allerdings nicht so schnell voran wie gedacht. Ein langsamer Ausstieg ab Lebensalter 60 scheint besonders umstritten.

Auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) sagte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), sie selbst stelle das Arbeitszeitmanagement in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dabei gehe es ihr nicht nur um den Übergang in den Ruhestand, sondern auch um flexible Arbeitszeitmodelle währen der „Rush-Hour des Lebens“. In der Arbeitsgruppe würden derzeit intensive Gespräche darüber geführt, was man umsetzen könne. Konkreter wurde die Ministerin nicht; sie äußerte sich auch nicht zum Stand der Verhandlungen. Sie begrüßte allerdings ausdrücklich Überlegungen bei den Tarifpartnern zum Abschluss von „Demografie-Tarifverträgen“ zu kommen.

DRV-Präsident Axel Reimann gab auf der Versammlung einen Zwischenbericht zu den verschiedenen Überlegungen zur Flexi-Rente. Grundsätzlich hält Reimann bei immer differenzierter werdenden Versicherungsläufen eine „möglichst weitgehende Flexibilisierung der rentenrechtlichen Regelungen durchaus (für) sinnvoll“. Bei allem Reformeifer müsse aber darauf geachtet werden, dass diese Neuregelungen nicht zu Lasten der übrigen Beitragszahler und Rentner gehen dürften. „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Koalition werden letztlich auch unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten sein.“

Das Ziel der Koalitions-Arbeitsgruppe, noch im Dezember Eckpunkte für eine Flexi-Rente vorlegen zu wollen, scheint sich zu verzögern. Reimann zufolge vertagte sich die Arbeitsgruppe nach ihrer Sitzung am 27. November bis Ende Januar kommenden Jahres. Aus Kreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, verlautete, nach einer weiteren Sitzung am 18. Dezember werden man sich Ende Januar 2015 erneut zusammensetzen und dann die Eckpunkte formulieren. Reimann zufolge bleiben die Experten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie aus den Ministerien unter sich. Externer Rat sei zwar in Form einen Anhörung eingeholt worden, aber externe Spezialisten gehörten dem Gremium nicht an. Für Reimann kristallisieren sich zwei Ansatzpunkte heraus: Zum einen geht es um die Flexibilisierung des Rentenzugangs vor Erreichen der Regelaltersgrenze und Ansätze zur Flexibilisierung des Rentenzugangs nach der Regelaltersgrenze. Strittig sind dabei Vorschläge aus dem Gewerkschaftslager, unter bestimmten Bedingungen bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres eine Teilrente beziehen zu können. Den Arbeitgebern war bereits die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ein Dorn im Auge. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte noch Ende November erklärt, flexible Übergänge dürfen nicht neue Frühverrentungen befördern. „Eine Teilrente ab 60 wäre angesichts der demografischen Entwicklung völlig verfehlt.“ Vielmehr gehe es darum, die Arbeitnehmer möglichst lange in Beschäftigung zu halten. „Um ein flexibles Weiterarbeiten bis zum vollen Rentenalter zu erleichtern, sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenem Voll- und Teilrentenbezug erweitert werden“, erklärte Kramer. In diesem Punkt herrscht zumindest Konsens unter allen Beteiligten. (brs)

Bild: DRV-Präsident Axel Reimann. (Quelle: brs)

Link: Siehe auch KÖPFE

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