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Deckung von Bußgeldern gewinnt praktische Bedeutung

16.07.2015 – D&O_GDVJenseits der Debatten um eine mögliche Pflichtversicherung im Bereich der Managerhaftpflicht, bewegen die Branche aktuell mit der Abwehrkostendeckung, der Deckung von Geldbußen und der von Kartellschadenersatz vor allem Themen der Schadenseite. Für VWheute gibt Gunbritt Kammerer-Galahn, Head of Insurance bei Taylor Wessing, eine kurze Übersicht.

Abwehrkostendeckung:
Im Schadenfall ist für die versicherte Person, also den – in der Regel vom eigenen Unternehmen – wegen des Vorwurfs einer Pflichtverletzung in Anspruch genommenen Geschäftsleiter, die zunächst wichtigste Frage, ob der D&O-Versicherer seine Kosten für die Abwehr der Inanspruchnahme, regelmäßig erhebliche Kosten spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien, uneingeschränkt trägt. Wenn bei großen Schadensersatzsummen und einer Vielzahl von versicherten Personen die Versicherungssumme nicht ausreicht, ist es wichtig, dass die Deckung für die Abwehrkosten jedenfalls ausdrücklich von einem Quotelungsverfahren des Versicherers im Sinne von § 109 VVG ausgenommen wird.

Deckung von Geldbußen:
Die Frage, ob Bußgelder (z.B. nach Datenschutz- oder Kartellrecht) vom Deckungsumfang einer D&O-Versicherung umfasst sind, ist zwar nicht neu, gewinnt aber wegen der auch in Deutschland zunehmenden Anzahl und Höhe verhängter Bußgelder an praktischer Bedeutung. Zwar stellt das unmittelbar gegen den Geschäftsleiter verhängte Bußgeld mangels Inanspruchnahme auf Schadenersatz als solches keinen Versicherungsfall dar; anders kann dies aber bei einem Regress des mit dem Bußgeld belegten Unternehmens gegenüber seinem (ehemaligen) Geschäftsleiter aussehen: Dabei ist im Haftpflichtrecht trotz einer ersten obergerichtlichen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im sogenannten Schienenkartellfall weiter umstritten, ob ein solcher Innenregress überhaupt möglich ist.

Auf der Deckungsseite ist abzuklären, ob (1) ein Versicherungsverbot vorliegt, weil durch die Deckung möglicherweise der Sanktionszweck des dem Bußgeld zugrundeliegenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts unterlaufen würde oder (2) die Standardausschlüsse “Vorsatz und Wissentlichkeit” bzw. “Bußgeld mit Strafcharakter” im Einzelfall die Deckung versagen. Es fehlt derzeit hinsichtlich sämtlicher Fragen an höchstgerichtlicher Rechtsprechung und somit an Rechtssicherheit.

Deckung von Kartellschadensersatz:
Seitdem das OLG Düsseldorf zum sogenannten Badarmaturenkartell rechtskräftig entschieden hat, dass ein Geschäftsleiter nicht nur im Wege des Innenregresses, sondern auch direkt vom geschädigten dritten Unternehmen gemäß § 830 Abs. 2 BGB als Anstifter oder Gehilfe des fremden Kartellrechtsverstoßes durch das Unternehmen auf sogenannten Kartellschadensersatz in Anspruch genommen werden kann, stellt sich die Frage, ob auch dies ein D&O-Versicherungsfall sein kann, weil der Geschäftsleiter für die Teilnahme an einer fremden Pflichtverletzung haftet. Je nach Falllagerung wird allerdings der Vorsatz-Ausschluss die Deckung unter der D&O-Versicherung ausschließen.

Bildquelle: GDV

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