Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Compliance im Arbeitsrecht mit Blick auf Korruptionsbekämpfung

08.09.2014 – globale_re_strarathVon Marc Strerath, Chefsyndikus und Personalleiter, Global Rückversicherungs-AG.

Compliance ist keine neue Erkenntnis, sondern ein Begriff aus dem US-amerikanischen Recht, der schlicht die Bindung von Unternehmen, Organen und Arbeitnehmern an Gesetz und Recht beschreibt. Für die Versicherungsunternehmen hat der Gesetzgeber mit § 64a Abs.1 VAG eine Zentralnorm geschaffen, die nicht nur die Pflicht zur Beachtung von Compliance rechtspositiv niederlegt, sondern auch allgemeine organisationsrechtliche Erfordernisse statuiert.

Soweit es in § 64a Abs.1 S.1 VAG sehr allgemein heißt, dass „Versicherungsunternehmen … über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen (müssen), welche die Einhaltung der von ihnen zu beachtenden Gesetze und Verordnungen … gewährleistet“, ergibt sich daraus, dass selbstverständlich auch das Arbeitsrecht mit seinen zahlreichen Einzelgesetzen der Corporate Compliance der deutschen Versicherungsunternehmen unterfällt.

Im Individualarbeitsrecht bestehen Compliance-Risiken vor allem bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen. Hier haben Arbeitgeber mittlerweile ein so hohes Maß an spezialgesetzlichen Vorschriften zu beachten, dass die Formulierung eines rechtswirksamen Arbeitsvertrages für den nicht anwaltlich beratenen Arbeitgeber heutzutage kaum noch zu bewältigen ist. Während der Durchführung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber sein Handeln überdies so austarieren, dass es im Einklang mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten, allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers steht. Ausfluss dieses Persönlichkeitsrechtsschutzes sind beispielsweise der vom Arbeitgeber sicherzustellende Datenschutz im Arbeitsverhältnis oder auch der allgemeine Diskriminierungsschutz des Arbeitnehmers, seit 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt.

Das kollektive Arbeitsrecht weist insbesondere im Bereich des Betriebsverfassungsrechtes Compliance-Relevanz auf. Hier zeigen sich größere Risiken zum einen auf der Ebene des „Ob“ einer Beteiligung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber und zum anderen auf der Ebene des „Wie“ in Bezug auf die konkrete Amtsausübung des Betriebsrats.

Um den vorbeschriebenen Risiken zu begegnen, müssen die Unternehmen zur Wahrung ihrer aufsichtsrechtlichen Pflicht aus § 64a VAG Compliance-Regelungen implementieren. Dies kann sowohl individualrechtlich im Rahmen der Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechtes gemäß § 106 GewO oder konsensual durch entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer geleistet werden (§ 611 BGB). Soweit mitbestimmungspflichtige Sachverhalte betroffen sind, ist regelmäßig der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu empfehlen.

Es sei an dieser Stelle allerdings darauf hingewiesen, dass zahlreiche Versicherungsunternehmen bereits über eine sogenannte Betriebsordnung verfügen, regelmäßig in Form eines Konvoluts aller Betriebsvereinbarungen und unternehmensinternen Richtlinien. Eine solche Betriebsordnung wird häufig bereits eine Vielzahl der arbeitsrechtlichen Compliance-Risiken abdecken.

Soweit in den letzten Jahren Compliance-Verstöße im arbeitsrechtlichen Zusammenhang in die Öffentlichkeit gerieten, handelte es sich dabei häufig um Korruptionsdelikte. Die stringente Strafverfolgung in diesem Bereich hat viele Unternehmen bereits heute für das Thema „Anti-Korruptions-Compliance“ sensibilisiert. Hierbei geht es darum, zunächst korruptionsanfällige Bereiche zu identifizieren und anschließend geeignete Maßnahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung zu implementieren. Ziel der Anti-Korruptions-Compliance ist gerade nicht nur die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben, sondern die nachhaltige Begründung einer ethischen Unternehmenskultur.

Foto: Marc Strerath, Chefsyndikus und Personalleiter, Global Rückversicherungs-AG. (Quelle: qaif)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten