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Compliance-Ansatz im Regulierungstsunami

28.04.2016 – Europa_EP“Eine überzogene Regulierung und eine unverhältnismäßige Beaufsichtigung bringt die ganz erhebliche Gefahr mit sich, dass die unverzichtbare unternehmensinterne Akzeptanz des Compliance-Gedankens nicht erreicht wird”, warnt Jürgen Bürkle von der Stuttgarter. Der Compliance-Experte schreibt in seinem Beitrag für VWheute, dass dadurch in den Unternehmen erheblicher Aufwand entsteht, der oft keinerlei Mehrwert generiert:

In Brüssel liegt das Epizentrum des Bebens, das den aufsichtsrechtlichen Regulierungstsunami im Versicherungssektor ausgelöst hat. Die Europäische Kommission hat zur Konkretisierung der Richtlinie zunächst eine delegierte Verordnung mit einem Umfang von 797 Seiten vorgelegt. Darauf folgte eine Vielzahl von Durchführungsverordnungen mit unterschiedlichem Umfang; der aktuelle Rekordhalter ist die Verordnung zur Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde1 mit 1.223 Seiten. Insgesamt muss aktuell im Rahmen der Compliance ein Regelwerk von mehreren Tausend Seiten Umfang mit sehr komplexen und auslegungsbedürftigen Vorgaben berücksichtigt werden.

Diese extensive und überbordende Regulierung durch die europäische Legislative wird durch die Aufsichtspraxis der Eiopa und der Bafin weiter ausgeweitet und zugleich verdichtet. Die Eiopa hat auf europäischer Ebene bis zum Dezember 2015 bereits 606 Leitlinien veröffentlicht, die an die nationalen Aufseher adressiert sind. Die Bafin hat bis Januar 2016 national 22 voluminöse und detaillierte Auslegungsentscheidungen zu Solvency II publiziert.

Die Compliance-Funktion sollte demnach alle zu beachtenden Gesetze und Verordnungen kennen. Ein Blick in die Rechtsdatenbank Juris zeigt die Dimension dieser Auffassung: Alleine für Deutschland sind dort aktuell 1.769.730 Normen in Gesetzen und Verordnungen erfasst.

Eine erste Antwort aus Unternehmenssicht kann darin liegen, sich auf die wirklich rechtlich verbindlichen Vorgaben zu konzentrieren und aufsichtsbehördliche Äußerungen als das zu verstehen, was sie eigentlich sind: Interpretationen der neuen Rechtsvorschriften, die man berücksichtigen, aber nicht sklavisch befolgen muss.

Ein weiterer Ansatz liegt entsprechend dem aufsichtsrechtlichen Proportionalitätsprinzip in der absoluten Konzentration auf das unternehmensspezifische Compliance-Risikoprofil. Daraus lässt sich schließen, dass eine externe Regelung ausnahmsweise nicht in interne Vorgaben transformiert werden muss, wenn die Gefahr gar nicht existiert, die mit der Regelung bekämpft werden soll. Individuelle unternehmensinterne Gegebenheiten können dazu führen, dass bei einer solchen “Gefahrenreduzierung auf Null” der Verzicht auf die interne Umsetzung einzelner externer Regelungen gerechtfertigt werden kann. (vwh)

Bildquelle: Europaparlament

Jürgen Bürkle leitet den Bereich Recht und Compliance bei der Stuttgarter Lebensversicherung.

Bildquelle: Europaparlament

Expert: Die kleinen Beben aus Brüssel – Compliance im Regulierungstsunami der EU, in VW 04/16 (Einzelbeitrag)

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