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Code of Conduct – ein konsequenter Schritt in Richtung Datenschutz

05.11.2013 – Der Begriff Datenschutz ist momentan allgegenwärtig. Keine Woche vergeht, ohne dass man über einen neuen Vorfall in den Medien liest. Dies führt zu einer neuen gesellschaftlichen Sensibilität, so dass der Datenschutz zusehends in den politischen Fokus rückt.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat im März 2013 die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ (Code of Conduct) veröffentlicht. Damit macht der GDV von der durch § 38a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingeräumten Möglichkeit der Selbstregulierung Gebrauch und entwickelte gemeinsam mit den Datenschutzbehörden sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eigene Verhaltensregeln.

Diese Verhaltensregeln stehen für Transparenz und dienen als Orientierungshilfe für die Anwendung des BDSG in der Versicherungswirtschaft. So regeln die 31 Artikel des Kodex den gesamten Weg von personenbezogenen Daten, beginnend bei der Antragstellung, bis zur Regulierung im Schadensfall.

Im Detail werden die allgemeinen Grundsätze für Datenschutz und Datensicherheit konkretisiert, Regelungen zur Datenerhebung und Verarbeitung getroffen sowie für die Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung geregelt. Im Weiteren werden die Rechte des Betroffenen bestimmt und konkrete Transparenzkriterien sowie Bestimmungen für betriebliche Datenschutzbeauftragte festgelegt. Zudem sind Handlungspflichten im Falle von Datenschutzvorfällen geregelt und Fristen für die Umsetzung der Anforderungen nach einem Beitritt gesetzt. So haben die Beitrittsunternehmen z.B. zwei Jahre Zeit, die notwendigen technischen Änderungen umzusetzen. 

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Versicherungswirtschaft über eine Vielzahl personenbezogener Daten verfügt. Die Einhaltung höchster Ansprüche an Datenschutz und Datensicherheit rechtfertigt folglich das Vertrauen des Kunden in die Assekuranz, das für die Zukunft zwingend notwendig ist. Dennoch lässt der Code of Conduct Fragen offen. So fällt beispielsweise der Vertriebsweg Makler nicht in den Anwendungsbereich des Kodex. Auch bleiben mit Blick auf die Konzepte zur Anonymisierung und Löschung viele Fragen offen.

Im Oktober 2013 hat der GDV eine Liste der Beitrittsunternehmen veröffentlicht. Von den ca. 450 im Verband organisierten Unternehmen sind bis dato über 180 Versicherungsunternehmen dem Kodex beigetreten. Wie sich die Selbstregulierung langfristig auswirkt, bleibt abzuwarten. (kth)

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