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Billen: “Wir können jetzt in vielen Bereichen Gesetze machen”

30.06.2014 – vw07_covcer_150Als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands fuhr Gerd Billen mitunter schweres verbales Geschütz auf. Als Staatssekretär im SPD-geführten Bundesjustizministerium hat er nun institutionelle Macht bekommen. Billen ist Mitglied der Grünen. Er kommt aus der Umweltbewegung und hat sich in seiner Zeit als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands intensiv mit Finanzthemen beschäftigt. Seine Forderung eines Verbraucherbeirats bei der Bafin ist jetzt realisiert worden. Jetzt hat der Haushaltsausschuss die Einrichtung eines Finanzmarktwächters beschlossen. Im Interview mit der Versicherungswirtschaft (Ausgabe 7/2014) spricht Billen über die Informationsflut und Grenzen des Verbraucherschutzes.

VWheute: Ist der Verbraucherschutz durch die Ansiedlung im Justizministerium gestärkt worden?

Billen: Ja, das ist er, denn wir können jetzt in vielen Bereichen nicht nur auf Probleme hinweisen, sondern auch selbst Gesetze machen.

VWheute: Nun ist bei der Bafin auch auf Ihr Drängen hin ein Verbraucherbeirat geschaffen worden. Was soll denn durch den Verbraucherbeirat anders werden?

Billen: Von dem Verbraucherbeirat erwarte ich mir, dass nicht nur eine Analyse der Solvenzsicherung erfolgt, sondern auch eine Analyse, ob die Märkte funktionieren. Im Versicherungsbereich könnte sie zum Beispiel prüfen, warum so viele vor Ende der Vertragslaufzeit aus den Verträgen aussteigen, ob sich Lebensmodelle geändert haben. Bei einem Produkt, das über 25 Jahre läuft muss man sich fragen: Für welche Verbrauchergruppe ist das angemessen, für welche nicht? Ist der Verkauf eines Produktes nur provisionsgetrieben oder entspricht er den Bedürfnissen des Marktes?

VWheute: Das hört sich an wie mehr Vertriebsaufsicht. Könnten Sie sich vorstellen, die Vermittleraufsicht bei der Bafin anzusiedeln?

Billen: Wir wollen zunächst auswerten, ob die Industrie- und Handelskammern und die Gewerbeaufsicht in der Lage sind, diese Aufgabe gut zu erfüllen. Das wird sicherlich noch beraten werden.

VWheute: Was sind Ihre Ziele in Ihrer neuen Funktion?

Billen: Es ist die Aufgabe zu sehen, was sind die zentralen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag. Und das ist eine Mischung aus bestimmten institutionellen Themen. Wir wollen etwa einen Marktwächter Finanzen einführen und den kollektiven Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der Bafin etablieren. Daneben müssen wir in bestimmten Themenfeldern neue Regeln entwickeln. Das betrifft unter anderem den digitalen Markt, die Mietentwicklung und das Urheberrecht. Außerdem werden wir uns intensiv um das Thema verständliche Verbraucherinformationen kümmern. Dazu gehört es auch zu prüfen, an welchen Stellen Verbraucher durch zu viel Informationen überfordert werden. Das kann auch ein Thema im Versicherungsbereich sein. In der Vergangenheit war die Information der Verbraucher das Zauberwort. Man hat das immer mehr ausgeweitet. Es gab auch Gründe dafür, das zu tun. Aber ich glaube, man muss sich das ein Stück weit angucken, ob das den Leuten hilft oder nicht, ob und wie man Verständlichkeit besser herstellen kann.

Das vollständige Interview von Christoph Baltzer mit Gerd Billen erscheint morgen in der aktuellen Ausgabe des Business- und Managementmagazins Versicherungswirtschaft (Heft7/2014).

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