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So funktioniert die neue Tarifrente

24.11.2016 – Veit_Annekatrin_piperVon Annekatrin Veit. Seit Anfang November 2016 liegt der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen vor. Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2018 geplant. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Betriebsrentengesetzes, aber auch versicherungsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher Gesetze vor.

Es wird erstmals die Erteilung einer Versorgungszusage in Form einer reinen Beitragszusage möglich sein. Bei dieser Zusageart ist die Verpflichtung des Arbeitgebers nicht auf die spätere Gewährung einer Betriebsrente gerichtet, sondern auf die Zahlung von Finanzierungsbeiträgen an einen Versorgungsträger. Die sogenannte Subsidiärhaftung des Arbeitgebers, also die Einstandspflicht bei Nichtleistung des Versorgungsträgers, entfällt. Dies ist mit Planungs- und Kostensicherheit für die Arbeitgeber verbunden. Der Gesetzgeber erhofft sich damit eine Altersversorgung für diejenigen Beschäftigten, die bislang noch keine Betriebsrentenzusage haben. Die reine Beitragszusage ist nur in Anbindung an tarifvertragliche Vereinbarungen möglich, was die Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten sicherstellen soll.

Eine weitere zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Einführung eines Optionssystemes, das Arbeitgebern die rechtliche Regelung dafür in die Hand gibt, Arbeitnehmer-Entgelte automatisch einzubehalten zum Zwecke der Finanzierung betrieblicher Altersversorgung (Entgeltumwandlung). Der Gesetzgeber hat sich nur auf wenige Vorgaben beschränkt, etwa auf Fristen, und geht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien Einzelheiten in ihren Tarifverträgen regeln.

Wird eine Entgeltumwandlungszusage als reine Beitragszusage durchgeführt, dann muss im Tarifvertrag geregelt werden, dass 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Versorgungsträger zu leisten sind. Dies entspricht der Weitergabe der bei Entgeltumwandlung eingesparten Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter Berücksichtigung möglicher Verwaltungskosten des Arbeitgebers.

Diese Neuregelungen werden steuerlich begleitet, insbesondere wird die Steuerfreiheit für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen von vier Prozent auf sieben Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung angehoben. Allerdings ist hierin der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro bereits enthalten.

Neu eingefügt im Einkommensteuergesetz wird der sogenannten Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung. Hierdurch wird der Arbeitgeber berechtigt, vom Gesamtbetrag der von ihm einzubehaltenden Lohnsteuer den Förderbetrag zu entnehmen und bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung abzusetzen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn mindestens einen Betrag in Höhe von 240 Euro im Kalenderjahr an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt und der laufende Arbeitslohn pro Monat nicht mehr als 2.000 Euro beträgt. Der Förderbetrag beträgt 30 Prozent des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrages, maximal jedoch 144 Euro.

Die Grundzulage für die Riester-Rente wird von 154 Euro auf 165 Euro erhöht und soll vor allem Geringverdienern einen Anreiz zum Altersvorsorgesparen geben. Im Sozialgesetzbuch XII wird ein Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersvorsorge eingeführt. Danach bleiben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrages übersteigenden Einkommens aus der zusätzlichen Altersvorsorge abzusetzen, allerdings begrenzt auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. In 2016 beträgt der Freibetrag somit bis zu 202 Euro. Auch diese Regelung hat zum Ziel, zu einer Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern zu führen.

Fazit: Unter Einbindung der Tarifvertragsparteien bleibt bei der Einführung der Beitragszusage sowohl Freiwilligkeit als auch Branchen- und Betriebsindividualität gewahrt. Bestehende Betriebsrentensysteme können fortgeführt werden. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit zur Verfügung. Allerdings geht der Referentenentwurf an einigen Stellen nicht weit genug, insbesondere müsste für die Steuerfreiheit eines angemessenen Versorgungsaufwands gesorgt werden.

Bild: Annekatrin Veit ist Rechtanswältin bei DLA Piper UK in München. (Quelle: Piper)

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