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BDA-Präsident Kramer: Unternehmen brauchen Entscheidungsfreiheit in der bAV-Frage

15.07.2016 – IngoKramer_02Ingo Kramer, oberster Vertreter der deutschen Arbeitgeber, setzt sich für unternehmerische Interessen im Bereich der Sozialpolitik ein. Vor allem in der betrieblichen Altersvorsorge sieht er Handlungsspielaum für bessere Rahmenbedingungen. Im Gespräch mit der Versicherungswirtschaft erklärt er, wie Kleinbetriebe effizienter erreicht werden können.

VWheute: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Arbeit in Deutschland zu stark mit Steuern und Abgaben belastet wird. Eine Stärkung der bAV würde unweigerlich die sozialen Kosten nach oben treiben. Bereitet das Ihnen Sorgen?

Ingo Kramer: Ich werbe für bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge, damit den Unternehmern ein Engagement in diesem Bereich leichter fällt. Die Unternehmen sollten dabei weiter frei darin sein, ob und in welcher Form sie bAV anbieten wollen. Einen staatlichen Zwang hingegen, wie etwa bei einem Betriebsrentenobligatorium, lehne ich ab. Dann wäre der Faktor Arbeit zusätzlich belastet. Dabei liegt Deutschland bereits jetzt bei der Abgabenbelastung mit an der Spitze aller OECD-Länder.

VWheute: Deutsche Unternehmen haben Unterstützungskassen, Pensionskassen, Direktversicherungen, der Öffentliche Dienst hat seine Zusatzversorgung und seit 2002 gibt es noch die Pensionsfonds. Ist das alles nicht viel zu komplex?

Verschiedene Durchführungswege sind eher ein Plus für die Unternehmen, weil sie passgenaue Lösungen ermöglichen. Die Komplexität liegt vielmehr an den vielen einschränkenden Vorgaben im Steuer- und Arbeitsrecht. Die Regelungen sind in vielen Bereichen zu bürokratisch. Allein die Regelung zur Anpassung von laufenden Betriebsrenten ist eine Wissenschaft für sich geworden, die selbst in Handkommentaren zum Betriebsrentenrecht viele Dutzend Seiten ausmacht. Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, welche die bAV für die Unternehmen in der Praxis vereinfachen würden.

VWheute: Andrea Nahles verspricht den Unternehmen, sie von der Haftung zu befreien, und will dafür die Gewerkschaften mit ins Boot nehmen. Eine gute Idee?

Es ist gut, dass die Ministerin die Arbeitgeberhaftung thematisiert. Aber die Arbeitgeberhaftung ist nicht das einzige und auch nicht das bedeutendste Problem der bAV. Wenn wir die Enthaftung der Arbeitgeber mit untragbaren Voraussetzungen verknüpften, würde sie im Ergebnis der bAV mehr schaden als nützen. Deshalb hat die BDA auch das „Sozialpartnermodell Betriebsrente“, welches das Bundesarbeitsministerium im Januar 2015 vorgelegt hat, abgelehnt. Denn danach war vorgesehen, dass nur gemeinsame Einrichtungen aufgrund von Tarifverträgen eine Enthaftung ermöglichen, was bestehende bAV ungerechtfertigt benachteiligt und letztlich bedroht hätte.

VWheute: Die Kleinbetriebe erreicht man dadurch nicht. Dabei liegt das Problem doch gerade dort, oder?

Richtig, da sprechen Sie die entscheidende Frage beim „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ an. Dieses Modell könnte nach seiner Konzeption – jedenfalls zunächst – nur in tarifgebundenen Unternehmen angewandt werden, also in jenem Bereich, in dem die bAV-Verbreitung ohnehin schon hoch ist. Das Sozialpartnermodell würde nicht-tarifgebundende Unternehmen und insbesondere auch viele kleine Unternehmen gar nicht erreichen. Das ginge dann nur durch die Allgemeinverbindlicherklärung von entsprechenden Tarifverträgen, die eine haftungsfreie bAV vorsehen. Das wäre aber der ganz falsche Weg, weil eine Allgemeinverbindlicherklärung immer der Tarifautonomie schadet und die Machtbalance von Gewerkschaften und Arbeitgebern gefährdet.

VWheute: Wer soll denn das Kapitalanlagerisiko in der bAV tragen?

Dafür bedarf es keiner Einheitslösung. Das soll und kann im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Es gibt ganz unterschiedliche Möglichkeiten, das Kapitalanlagerisiko zwischen Arbeitgebern, Versorgungsberechtigten und Versorgungsträgern aufzuteilen, und alle haben ihre Vor- und Nachteile. Wichtig finde ich: Wer das Kapitalertragsrisiko trägt, sollte auch von den Kapitalertragschancen profitieren. Es kann oftmals besser sein, auf teure Garantien zu verzichten, dafür aber das Spektrum der Anlagemöglichkeiten an den Kapitalmärkten stärker zu nutzen. (mst)

bestellen_vwhLesen Sie das komplette Interview mit Ingo Kramer in derVersicherungswirtschaft 7/2016 (Einzelbeitrag)

Bild: Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. (Quelle: BDA)

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