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Bafin-Präsidentin Elke König: „Verbraucherschutz und Regulierung – wo stehen wir, was bleibt zu tun?“

21.05.2014 – bafin_koenig_150„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte Bafin-Präsidentin Elke König gestern gleich zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht – ein Zeichen, welche Bedeutung diese Frage zuletzt gewonnen hat. Das Leitbild der Bafin sei der mündige Verbraucher, der seine Anlageentscheidungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich treffe.

Zu: Rolle im Verbraucherschutz:

Allerdings seien Verbraucher den Anbietern tendenziell unterlegen. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse daher der Staat den Verbraucher schützen, indem er einen geeigneten ordnungsrechtlichen Rahmen schaffe. Dieser Schutz dürfe nicht in Gängelei ausarten: „Wir können Verbraucher nicht in einen Kokon einspinnen und alle auch nur ansatzweise riskanten Angebote von ihnen fernhalten und verbieten“, erläuterte König. Wer privaten Anlegern generell das Recht nehme, ihr Geld in Risikoanlagen zu investieren, greife unverhältnismäßig tief in ihre Privatautonomie ein und schade dem Wettbewerb.

Zu: Finanzstabilität:

In puncto Finanzstabilität stellt sich nach Ansicht Königs ebenso wie beim Verbraucherschutz die Frage nach dem rechten Maß an Regulierung. „Wir brauchen einen regulatorischen Rahmen, der uns Aufsehern hilft, das öffentliche Gut Finanzstabilität zu schützen und die zerstörerische Kraft von Krisen zu mildern“, erklärte König und fügte hinzu, zugleich müsse man den Akteuren auf den Märkten genug Spielraum für Innovation und unternehmerisches Handeln lassen. Von Überregulierung könne derzeit keine Rede sein.

Zu: Systemrelevanz der Banken:

„Einige Banken haben das Potenzial, das gesamte Finanzsystem aus den Angeln zu heben, wenn sie in die Knie gehen. Die Akteure auf diesem Spielfeld müssen für ihr Handeln haften. Andernfalls gibt es für sie keinen Anreiz, verantwortungsvoll zu handeln. Wenn es jedoch gelingt, auch große systemrelevante Banken ‚abwickelbar‘ zu machen, dann sind wir in Europa einen entscheidenden Schritt weiter. In Deutschland haben wir diesen Schritt schon getan: Mit dem Abwicklungsgesetz und dem Risikoabschirmungsgesetz. Dass wir uns mit der Entscheidung über eine Europäische Einlagensicherung Zeit lassen, ist vernünftig. Denn damit würden wir auch die Haftung vergemeinschaften, was unter den heutigen Gegebenheiten nicht sinnvoll wäre.“ (vwh)

Bild: Bafin-Präsidentin Elke König will keinen Eingriff in die Privatautonomie. (Quelle: Bafin)

Links: POLITICS, BaFin zwischen Rat und Tat

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