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Auf Versicherer kommen Milliardenrückstellungen zu

20.11.2013 – Die erzielte Einigung unter den europäischen Gesetzgebern über die Omnibus II-Richtlinie im Rahmen der künftigen Solvency II-Anforderungen für die Kapitalreserven der europäischen Assekuranz zieht für die deutschen Versicherer erhebliche Konsequenzen nach sich.

Nach der nächtlichen Einigung vom 13. auf den 14. November zwischen den Verhandlungsführern von Europäischem Parlament (EP) und Ministerrat, als Vertretung der 28 EU-Mitgliedsländer, überwog zunächst der Jubel und in Vorstandsetagen der Versicherer knallten Sektkorken am Tag danach. Das neue Aufsichtsrecht bleibt in der Tat weit hinter den ursprünglichen Anforderungen der Kapitalhinterlegung – wie von der EU-Kommission gefordert – zurück.

Das ausgehandelte Paket beschert den Versicherern eine Entlastung in einem Umfang von rund 277 Mrd. Euro gegenüber den ursprünglichen Plänen. So gehören die Anbieter von Lebensversicherungen zu den absoluten Gewinnern mit einer de facto Entlastung von rund 264 Mrd. Euro. So müssen Lebensversicherer künftig unter Sovency II-Recht ab 2016 nur 4,5 Prozent ihrer Anlagen als Eigenkapital vorhalten. EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier hatte eingangs eine Zehn-Prozent-Marke anvisiert. „Die jahrelange Lobbyarbeit hat sich für die Versicherungsindustrie gelohnt. Die Industrie hat drastisch niedrige Eigenkapitalanforderungen und damit höhere ausschüttungsfähige Gewinne für langfristige Versicherungsprodukte durchgesetzt”, kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II im EU-Parlament, Sven Giegold, das erzielte Ergebnis. Sollte der Wert der Anlagen dauerhaft um gerade einmal 4,5 Prozent sinken, rechnet Giegold vor, seien die Lebensversicherungsunternehmen nicht mehr in der Lage, den Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden nachzukommen.

Die Expertenmeinungen im Vorfeld bei Anhörungen an die europäischen Gesetzgeber gerichtet, wurden teilweise in den Wind geschlagen, so vor allem die Empfehlungen des Europäischen Rats für Systemrisiken (ESRB) und einzelne Positionen der europäischen Versicherungsaufseher (Eiopa). Der auf dem Tisch liegende Kompromiß ist noch nicht in Stein gemeißelt. Auf Eiopa kommt zu, die gemachten Kompromisse zu beleuchten und im EU-Rechtsrahmen zu spiegeln. Auch wenn Eiopa die Einigung zunächst pflichstschuldigst begrüßte, sind von der europäischen Aufsicht noch weitere Klarstellungen zu erwarten. Erst Mitte 2014 wird die neugewählte EU-Kommission nach den Europawahlen im Mai 2014 Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der Regeln machen. Bis Anfang 2015 soll Solvency II nach aktuellem Stand in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei kommen die Versicherer in den Genuss von sehr langen Übergangsfristen, wie der CDU-Europaabgeordnete Burkard Balz präzisiert

Zu den Verlieren dürften kleine Nischenanbieter in der Branche gehören, die ab 2016 ihre Eigenmittel insgesamt um mehrere Milliarden Euro erhöhen müssen. Dazu bleibt ihnen aber bis zu 16 Jahre Zeit, sagt Balz beruhigend. Als größter Verlierer der Solvency II-Odyssee steht EU-Kommissar Michel Barnier da, der ambitioniert gestartet ist und die europäische Assekuranz schärferen Kapitalanforderungen unterwerfen wollte. Er wird den Torso der Reform, selbst nicht mehr im Amt ab Mai 2014, erleben. (taf)

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