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Ärzte streiten über künftige Honorargestaltung

22.01.2016 – Seit 2011 verhandeln im Wesentlichen die Bundesärztekammer (BÄK) und der PKV-Verband über eine längst überfällige Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Teile des Verhandlungsergebnisses sind bereits Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegt worden. In der Ärzteschaft herrscht Unruhe, da Einbußen bei den Honoraren befürchtet werden. Auf Antrag der Ärztekammern Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg wurde für morgen ein außerordentlicher Ärztetag einberufen.

Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, erhofft sich klare Beschlüsse. “Wir brauchen eine neue Gebührenordnung, die Rechtssicherheit schafft und kontinuierlich auf dem Stand des medizinischen Fortschritts und der Kostenentwicklung gehalten werden kann.” Läuft alles glatt, könnte die neue GOÄ noch in diesem Sommer vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verordnungsgeber durchs Kabinett gebracht werden. Gröhe rief auf dem Neujahrsempfang den Angaben zufolge die Ärzteschaft zu Einigkeit auf.

Es wäre töricht, einen Zug kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof durch Uneinigkeiten aus den Gleisen zu werfen. Die Reform sei “überfällig und kein Schauplatz für Sozialneiddebatten.” Die GOÄ ist seit dem Jahr 1982 nur in Teilbereichen, zuletzt im Jahr 1996, aktualisiert worden. Montgomery warnte die Politik, das Thema GOÄ in Wahlkämpfe hineinzuziehen. Politisch quergeschossen hat aber bereits der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Bild: “Statt mehr Zweiklassenmedizin müssen wir vielmehr die Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten auf ein gleiches Niveau bringen.” Im Koalitionsvertrag ist eine Novellierung der GOÄ nicht vereinbart worden.

Die Tagesordnung sieht für Morgen drei Berichte vor. Zunächst soll der Sachstand wiedergegeben und durch eine Einschätzung über den aktuellen Verhandlungstand ergänzt werden. Schließlich sollen die berufspolitischen Auswirkungen der GOÄ-Novelle angesprochen werden. Im Vorfeld hatten Mitglieder der Geschäftsführung, die auch Morgen im Feuer der Debatte stehen werden, im “Deutschen Ärzteblatt” ausführlich über die aktuelle Lage berichtet und mit Hilfe eines Frage- und Antwort-Katalogs versucht, Bedenken zu zerstreuen.

Auch auf dem außerordentlichen Ärztetag könnten Missverständnisse ausgeräumt werden, schreiben Bernhard Rochell, Theodor Windhorst und Lysann Hennig. Bei den Verhandlungen saßen, neben BÄK und PKV-Verband, auch die Beihilfeträger mit im Boot, der Entwurf enthalte zwar “unausweichliche Kompromisse”, er stelle aber insgesamt die Basis für einen gleichermaßen für Ärzte, Patienten, Versicherte und Kostenträger “akzeptablen Abschluss im Einklang mit den bisherigen DÄT-Positionen (Positionen des Deutschen Ärztetags) zur Novellierung der GOÄ” dar. Ob es zu zweistelligen Honorarsteigerungen kommen werde, sei heute nicht absehbar; künftig solle aber ein Inflationsausgleich eingefordert werden können. Wer aber glaube, dass die Honorarsteigerungen jetzt nicht hinter 32 Prozent zurückbleiben dürften, “verfolgt eine Utopie und sägt den Ast ab, auf dem er sitzt”, schreiben die drei Autoren.

BÄK und PKV-Verband arbeiteten weiter auf den 1. Oktober 2016 als Zieldatum hin. “Gleichwohl wird der Sonderärztetag – so richtig und notwendig seine Durchführung auch ist – den Prozess nicht beschleunigen.” (brs)

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