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Aktuelle Probleme der Rechtsschutzversicherung

24.10.2014 – prof_looschelders Gastbeitrag von Dirk Looschelders, Universität Düsseldorf. Die Rechtsschutzversicherung wirft eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen auf. Dabei geht es besonders um vier aktuelle Problemkreise: den Grundsatz der freien Anwaltswahl, den Begriff des Versicherungsfalles, die Wirksamkeit von Risikoausschlüssen und die Haftung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer für das Verschulden seines Rechtsanwalts.

Zum Grundsatz der freien Anwaltswahl hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 04.12.2013 (VersR 3/14, S.98) dargelegt, dass nicht jede mittelbare Einflussnahme auf den Versicherungsnehmer unzulässig ist. Die umstrittene Klausel sah vor, dass der Versicherungsnehmer nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft wird, wenn er einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der vom Versicherer empfohlenen Anwälte beauftragt. Im Detail geht es um die Bedeutung des Urteils für die Beurteilung ähnlicher Anreizsysteme auch hinsichtlich der Zulässigkeit eines “aktiven Schadensmanagements” sowie der Vermittlung eines Mediators durch den Versicherer.

In neuerer Zeit hat der BGH sich mehrfach mit dem Begriff des Rechtsschutzfalles und den zeitlichen Grenzen des Versicherungsschutzes beschäftigt. Beide Aspekte hängen eng miteinander zusammen, weil die Leistungspflicht des Versicherers davon abhängt, ob der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eingetreten ist. Bei den meisten Leistungsarten tritt der Rechtsschutzfall nach den ARB zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Besondere Probleme bereitet die Beurteilung von Fällen, in denen ein (angeblicher) Verstoß vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten ist, während ein anderer Verstoß in den versicherten Zeitraum fällt. Nach Ansicht des BGH darf hier nicht ohne weiteres auf den ersten Verstoß abgestellt werden. Entscheidend ist, auf welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seine Rechtsverfolgung stützt.

Der Blick richtet sich auf die Risikoausschlüsse und damit das Urteil des BGH zur Unwirksamkeit der sogenannten “Effekten- und Prospekthaftungsklausel” ein (VersR 23/13, S. 995) und der Risikoausschluss für Streitigkeiten über Kapitalanlagen nach den ARB 2012 thematisiert. Eine generelle Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für das Verschulden seines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil der Rechtsanwalt kein Repräsentant des Versicherungsnehmers ist.

Foto: Dirk Looschelders, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie an der Universität Düsseldorf (Quelle: Universität Düsseldorf)

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