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30 Jahre Pflegeversicherung

21.02.2014 – bluem-bahr-150Die Pflegeversicherung feiert nicht – wie häufig in der Politik, in den Medien und in der Öffentlichkeit vermutet – ihren zwanzigsten, sondern ihren 30. Geburtstag. Denn schon lange vor der Einführung der Pflegepflichtversicherung im Jahr 1994 gab es eine verlässliche Absicherung gegen das Pflegerisiko durch die Private Krankenversicherung. Als „Geburtsstunde“ der Pflegeversicherung muss man das Jahr 1984 betrachten.

Während im Jahr 1984 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm noch erklärte, „eine gesetzliche Pflegeversicherung für den Pflegefall komme nicht in Betracht“, hat die PKV mit der Verabschiedung von Musterbedingungen zur Pflegeversicherung (MB/PV) schon 1984 die freiwillige Pflegeversicherung als eigene von der Krankenversicherung unabhängige Versicherungslösung ins Leben gerufen.

Obwohl schon in den 90er Jahren ein großer Teil der Wissenschaft der Meinung war, dass sich das Pflegerisiko besonders für das Kapitaldeckungsverfahren eigne, orientierte sich die 1994 vom Bundestag verabschiedete Pflegepflichtversicherung am Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“. Demnach wurden „nur“ die Krankenversicherten der PKV in eine kapitalgedeckte Pflegepflichtversicherung integriert. Das 1993 zunächst vorgelegte Blüm-Modell zum Einbezug der sieben Millionen Privatversicherten in eine, die gesamte Bevölkerung umfassende, Soziale Pflegepflichtversicherung (SPV) fand keine Mehrheit.

Der Start der „Bahr-Pflege“ hat die klassische Pflegeversicherung nicht verdrängt. Seit Beginn der Diskussion um eine geförderte Pflegezusatzversicherung hat sich die Zahl der nicht geförderten Pflegezusatzversicherungen von 1,88 Millionen im Jahr 2011 auf 2,34 Millionen (2013) erhöht. Der Zwei-Jahres-Zuwachs entspricht einem Anstieg von fast 24,5 Prozent (+460.000). Auch die Nachfrage nach der steuerlich begünstigten Pflegezusatzversicherung („Bahr-Pflege“) boomt. Ende Dezember 2013 gab es bereits 350.100 Verträge.

Für kaum ein Risiko kann man – ergänzend zur Pflichtversicherung – finanziell so gut und langfristig vorsorgen wie für die Pflege. Und trotzdem hinken die tatsächlichen Abschlüsse noch weit hinter dem Bedarf her. Das Pflegerisiko droht weiter verdrängt zu werden.

Das Umlageverfahren muss im demografischen Wandel mehr denn je infrage gestellt werden. Die geplante Anhebung des Beitragssatzes der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) weitet das Umlagesystem aus. Die Pläne zum Aufbau eines ‚Pflegevorsorgefonds‘ spiegeln zwar die Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist, aber der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. (vwh)

Bild: Von Blüm bis zu Bahr, die Pflegeversicherung war und ist allen Bundesgesundheitsministern eine Herzensangelegenheit. (Quelle: Deutscher Bundestag)

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