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Rentenpaket der Koalition bestimmt Tagung der Rentenversicherung

05.12.2013 – Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) kommt heute in Berlin zusammen. Dabei wird das Selbstverwaltungsgremium sich aus erster Hand über die Auswirkungen des von den wohl künftigen Koalitionären von CDU/CSU und SPD geschnürten Rentenpakets informieren können.

DRV-Präsident Herbert Rische sieht insbesondere die Finanzierung der Mütterrente kritisch. Die Aufstockung der Renten für Mütter, die vor dem Jahr 1992 Kinder bekommen haben, um einen auf zwei Entgeltpunkte dürfte die Rentenkasse mit 6,5 Milliarden Euro belasten. Nach Ansicht der Rentenversicherung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vom Bund zu finanzieren ist. Der Bund sieht dagegen bei der DRV freie Bundesmittel, da die Rentenzuschüsse für Mütter, die ab 1992 Kinder bekommen haben und dafür drei Entgeltpunkte erhalten, derzeit nicht voll gebraucht würden. Damit wäre aber die Finanzierung der Rente für jüngere Mütter langfristig nicht gesichert. Die Koalitionäre wollen aber im Gegenzug sicherstellen, dass die Rentenbeiträge zum 1. Januar 2014 nicht nochmals abgesenkt werden. Wegen der guten Kassenlage der DRV wäre eine Ermäßigung um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent möglich. Rund sechs Milliarden Euro könnten so in der DRV verbleiben.

Die Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wird auf der Versammlung zunächst Staatssekretärin Annette Niederfranke darlegen. Der Vorsitzende des DRV-Bundesvorstands Alexander Gunkel dürfte von einer weiterhin erfreulichen Finanzentwicklung bei der DRV berichten. Im Ergebnis sind die Reserven weiter gestiegen, obwohl zu Jahresbeginn der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent abgesenkt worden war. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland bewegt sich derzeit auf Rekordniveau. Rische hatte die Koalitionäre bereits gewarnt, die erzielten Stabilisierungserfolge in der Rentenversicherung nicht aufs Spiel zu setzen. (brs)

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