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Kabinett-Klausur soll Wogen glätten und Weichen stellen

22.01.2014 – merkle-dobrindt-steinmeierDie neue Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD hatte einen holprigen Start, auch wenn jetzt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein Rentenpaket vorgelegt hat, mit dem wesentliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. Das Kabinett trifft sich heute Vormittag auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um das Arbeitsprogramm für die Große Koalition zu verabreden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wollen am morgigen Donnerstag über die Ergebnisse der Klausurtagung berichten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte neben einem besseren Kennenlernen diene die Klausur auch dazu strittige Fragen zu klären. Jeder Minister werde die Chance haben, seine Vorstellungen für das laufende Jahr vorzustellen. Dann würde das Arbeitsprogramm verabredet. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wird es in Meseberg auch eine normale Kabinettssitzung geben. Darüber hinaus stehen die Themen Rentenreform und Energiewende im Mittelpunkt der Beratungen. Der Gesetzentwurf zur Rentenreform soll bereits kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden, damit sie zum 1. Juli in Kraft treten kann. Dabei geht es um die Aufstockung der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Rehabilitationsmaßnahmen, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund finanziert werden. Wirtschaftsminister Gabriel, der auch für die Energiewende zuständig ist, hatte erste Vorstellungen seines Reformkonzepts vorgestellt. Kritik kam dabei auch aus SPD-geführten Bundesländern wie Schleswig-Holstein. (brs)

Video-Statement der Bundesregierung: Die Regierung geht in Klausur: 3 Fragen, 3 Antworten von Peter Altmeier

Foto: Man will sich kennenlernen, diskutieren und entscheiden – die neue Bundesregierung startet in Meseberg die Tagespolitik

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