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EZB-Rat berät über weitere Zinspolitik

05.12.2013 – Governing-CouncilDer Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt heute Vormittag in Frankfurt zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen, um die aktuelle konjunkturelle Lage in der Euro-Zone und die sich daraus ableitenden geldpolitischen Folgerungen zu erörtern. Die Entscheidungen werden um 13.45 Uhr veröffentlicht. Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt. Analysten rechnen laut Nachrichtenagentur Bloomberg mit einem unveränderten Leitzinsniveau.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte bei der überraschenden Zinssenkung Anfang November erklärt, die EZB habe trotzt eines Leitzinses von nur noch 0,25 Prozent weiteren Handlungsspielraum, wenn denn dieser gefragt sei. „Uns steht das ganze Instrumentarium zur Verfügung.“ Die Notenbank hatte am 7. November den Leitzins von 0,50 auf 0,25 Prozent zurückgenommen.

Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Volker Wieland, sagte dem Handelsblatt, er könne nur von einer weiteren Zinssenkung abraten. “Es besteht kein Grund, den Leitzins zu senken oder noch drastischere Maßnahmen zu ergreifen.” Auch die Zinssenkung im November sei nicht zwingend notwendig gewesen, sagte der Wirtschaftsweise der Finanzzeitung.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte gegenüber Die Zeit erklärt, technisch sei die EZB sicherlich nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. „Die Frage aber ist: Was ist sinnvoll?“ Die Debatte über weitere Maßnahmen lenke doch von den eigentlichen Krisenursachen ab. Der Euro-Raum stecke nicht in Schwierigkeiten, weil die Zinsen nicht niedrig genug seien, sondern es einige Länder mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, hoher Staatsverschuldung und angeschlagenen Bankensystemen gebe. „Diese Probleme kann nur die Politik lösen, die Notenbank kann das nicht“, sagte Weidmann. Komfortabel entwickelt sich die Inflationsrate im Euro-Raum. Bei einer EZB-Zielmarke von maximal zwei Prozent betrug die Teuerung im November 0,9 (Oktober 0,7) Prozent.

Unter dem andauernden Niedrigzinsumfeld leiden vor allem die Altersvorsorgesparer. Auch für Lebensversicherungen wird es immer schwieriger, sich in diesem Umfeld zu behaupten. Dem Rat der EZB gehören die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie die Chefs der 17 Euro-Zentralbanken an.

Aktuell stehen die Finanzmärkte aber im Bann von US-Konjunkturdaten. Insbesondere von den Arbeitsmarktdaten verspricht man sich Aufschlüsse darüber, ob sich die US-Wirtschaft weiter erholt. Dann könnte die US-Notenbank Fed allmählich ihre Politik des lockeren Geldes ändern. Derzeit kauft sie monatlich US-Anleihen über 85 Milliarden Dollar und pumpt so weiter Geld in den Kreislauf. Die US-Notenbank berät am 17. Und 18. Dezember über weitere Schritte. (brs)

Foto: Der EZB-Rat tagt und entscheidet über das Zinsniveau in der Eurozone. (Quelle: EZB)

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