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EU- Gipfel mit brüchiger Bergkameradschaft

19.12.2013 – bergsteigerGenau 108 Tage nach der letzten Sitzung des deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl 2013 nimmt die neue Bundesregierung mit der heutigen Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel (bis Freitag) die Fäden der großen Politik wieder auf. Kaum vereidigt, weht Merkel & Co. der Wind aus Brüssel jedoch recht scharf ins Gesicht.

Eine 100 Tage Schonfrist bekommt Merkel zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft nicht mehr. Die Frontlinien sind markiert und tangieren elementare Forderungen und Bedürfnisse des Wirtschaftsstandorts D. Da wären zum einen die Vorwürfe rücksichtsloser Exporte auf dem Rücken schwächerer EU-Mitglieder, gefolgt von der Forderung mehr für die Binnennachfrage zu tun und dafür die Löhne zu erhöhen. Weiterer Knackpunkt ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit seinen garantierten Strompreisen und Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Hier hat Brüssel, kaum das die Große Koalition im Amt war, ein Verfahren eröffnet – Ausgang ungewiss.

Auch beim Thema Rüstung und Verteidigung bestehen zwischen den Erwartungen der europäischen Partner und der Deutschen Regierung unterschiedliche Vorstellungen. Die einen wollen Drohnen, die anderen eine europäische Armee, Deutschland will den Status Quo.

Größter Konfliktherd ist aber die geplante Bankenunion und Bankenaufsicht mit denkbarem  Blaupausen-Charakter auch für die Versicherungswirtschaft. Dazu die frisch gewählte Bundeskanzlerin: “”Es gilt, die Konstruktionsmängel der Bankenunion zu beheben” und “Die Wirtschaftsunion ist von vornherein zu schwach ausgestaltet gewesen: Die Versäumnisse der Verantwortlichen von vor 20 Jahren müssen jetzt aufgearbeitet und ausgebessert werden.” Das klingtnach mühevollen Hausaufgaben für die Politik wie für die Unternehmen. (ak)

Foto: Die Europäische Union auf dem Weg zu neuen Gipfeln (Quelle: ak)

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