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Entwarnung und Besorgnis im Finanzausschuss

03.09.2013 – bundesadlerWährend die Wahlkampftrompeten erschallen, die Legislaturperiode in den letzten Zügen liegt, nahm sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gestern Abend noch Zeit für einen Austausch über die Lage der unter dem Zinstief ächzenden, aber im Kern noch immer gesunden deutschen Lebensversicherung.

Grundlage der Beratung war eine Unterrichtung durch das Finanzministerium, die sich auf die ganze Vorsorgebranche und institutionellen Anleger wie auch Bausparkassen und Pensionskassen bezog.

Entgegen dramatisierenden Vorausmeldungen gab die ministeriale Lagebeurteilung Entwarnung hinsichtlich akuter Zuspitzungen. Seit dem Frühjahr habe es keine extremen Ausschläge an den Finanzmärkten gegeben, „die zu zusätzlichen Belastungen der Firmen geführt“ hätten.  Allerdings sorgt sich das Bundesfinanzministerium durchaus um die künftige Risikotragfähigkeit, weil „auf Grund der Rechtslage auch für 2013 mit einer vergleichbar hohen Ausschüttung von Bewertungsreserven wie 2012“ zu rechnen sei.

Eine gesetzgeberische Initiative, solche Buchgewinne ohne Substanzbelastung zu gestalten, war Mitte des Jahres im Bundesrat hängen geblieben. Auch bei den widerstrebenden politischen Lagern ist inzwischen die Erkenntnis gereift, dass das Thema sobald wie möglich nach der Bundestagswahl auf die parlamentarische Agenda gehört. Entsprechend äußerte sich neben Regierungspolitikern auch der stellvertretende Fraktionschef und finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in der aktuellen Ausgabe des Business-Magazins Versicherungswirtschaft. „Bund und Länder haben sich verständigt“, so Poß, „das Thema nach den Wahlen noch einmal ausführlich zu analysieren.“ Der Unionsobmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, geht sogar davon aus, dass dieser Komplex in die künftige Koalitionsvereinbarung gehört.

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