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Energiewende – Gegenwind aus Brüssel

22.07.2013 – euro-fahneDas Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe über ein neues Papier der EU-Wettbewerbsbehörde, das erhebliche Auswirkungen auf das deutsche “Erneuerbare-Energien-Gesetz” (EEG) haben könnte. Unter dem Titel “Leitlinien für Umwelt- und Energiehilfen” fasst das 55-seitige Dokument zusammen, welche Subventionen und Förderprogramme im Energiesektor in Zukunft akzeptiert werden und welche mit geltendem Recht nicht mehr vereinbar sind.

Die Wettbewerbshüter betrachten die Zuschüsse aus dem EEG für zulässig, “wenn die Mengen in einer Art Auktion ausgeschrieben werden”, schreibt Der Spiegel. Keine Technologie – weder Wind, Sonne noch Biomasse – sollte in dem Bieterverfahren bevorzugt werden. Damit dürften dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz schwierige Zeiten bevorstehen. Ausnahmen, wie die in Deutschland praktizierte Teilbefreiung von Ökostromabgaben für energieintensive Unternehmen würden an strengere Zeitvorgaben geknüpft und nur akzeptiert, wenn sich die Beträge reduzierten und die Projekte zu einem gewissen Zeitpunkt auslaufen. Die Brüsseler Behörde hält es für sinnvoll, dass auch Atomkraftwerke von den europäischen Regierungen gefördert werden, wenn Öko-Energien zur Versorgung der Grundlast an ihre Grenzen stoßen.

Ökostrom soll künftig nur noch dort produziert werden, wo er am preiswertesten ist – Windstrom an den Küsten und Sonnenstrom etwa in Griechenland oder Spanien. Für die EU-Wettbewerbsbehörde ist Deutschland mit seinen milliardenschweren Subventionen für Ökostrom ein Störfaktor des europäischen Systems. Die Versicherungswirtschaft, die als Investor und Risikoträger bei der Energiewende eine wesentliche Rolle spielt. wird diese Nachrichten nicht gerne hören. Jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung, das EEG nach den Bundestagswahlen zu reformieren und den EU-Regeln anzupassen.

Foto: Archiv/eu

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