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BGH beschäftigt sich mit Rechtsschutzversicherern

04.12.2013 – hammer-gerichtshammer-richterhammerDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich heute mit einer wichtigen Grundsatzfrage. Die obersten Richter prüfen, ob finanzielle Anreize eines Rechtsschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung gegen das Recht auf freie Anwaltswahl verstoßen.

Die Rechtsanwaltskammer München verlangt von dem angeklagten Rechtsschutzversicherer Huk-Coburg unter anderem die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Im Schadenfall unterbleibt hiernach eine Rückstufung und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall, wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.

In erster Instanz hatte das Landgericht Bamberg (Urteil vom 8. November 2011 – 1 0 336/10) die Klage abgewiesen. Sie richtete sich auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht verletzten. In nächster Instanz jedoch verurteilte das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 20. Juni 2012 – 3 U 236/11) auf Berufung der Klägerin den Versicherer, die Verwendung von streitgegenständlichen Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen. (vwh)

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